Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der 183-Tage-Regelung

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de

  Anforderungen an den "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff" bei Anwendung der "183-Tage-Regelung" i. S. der DBA; Einkommensteuer 1995, 1996

 
• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an den "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff" bei Anwendung der "183-Tage-Regelung" i. S. der DBA - Einkommensteuer 1995, 1996

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begriff des Arbeitgebers i. S. der Doppelbesteuerungsabkommen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99
• BFH, 30.04.2003 - I R 6/03

Papierfundstellen

• DB 2003, 1086
• EFG 2003, 512

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 27.04.2000 - I B 114/99

  DBA-Spanien; konzerninterne Arbeitnehmerentsendung

  Auszug aus FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

  Diese Definition ist nicht notwendig identisch mit derjenigen des Lohnsteuerrechts (BFH-Urteil vom 24.3.1999 I R 64/98, BFHE 190, 79 , BStBl II 2000, 41), weshalb aus doppelbesteuerungsrechtlicher Sicht die laufenden Bezüge des Kl anlässlich seiner Auslandstätigkeiten nicht schon deshalb "von der" und "für die" M-GmbH gezahlt wurden, weil diese sie tatsächlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung auszahlte (vgl. BFH-Beschluss vom 24.7.2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6 ).

  Das Erfordernis besonderer Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und unselbständig Tätigen belegt jedoch die neuere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 24.7.2000 in BFH/NV 2001, 6 ).

  Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht findet auch dann kein Verzicht des Tätigkeitsstaates statt, wenn die Vergütungen zwar nicht von einem in seinem Gebiet ansässigen Arbeitgeber, aber von einem dort ansässigen Dritten wirtschaftlich getragen werden und damit gleichfalls das Steueraufkommen dieses Staates gemindert wird (…vgl. Kempermann in Flick/Wassermeyer/Wingert, Art. 15 Anm. 50, Vogelgesang in Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen, DBA, OECD-MA, Art. 15 Rn. 168; s. auch BFH-Beschluss vom 24.7.2000, BFH/NV 2001, 6 ).

  Davon kann angesichts seiner auf wenige Tage beschränkten Aufenthalte während der Streitjahre nicht ausgegangen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 27.4.2000, BFH/NV 2001, 6 ).

• BFH, 24.01.2001 - I R 100/98

  Aktienoptionsrecht als Arbeitslohn

  Auszug aus FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

  Die Besteuerung erstreckt sich auch auf die Einkünfte, die dem Kl im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit aus der Ausübung der von der Konzernobergesellschaft - der MI - gewährten Aktienoptionen zugeflossen sind (vgl. BFH-Urteil vom 24.1.2001 I R 100/98, BFHE 195, 102 , BStBl II 2001, 509).

  Diese Bezüge waren daher abkommensrechtlich - zumindest auch - "für den Arbeitgeber" (M-GmbH) i. S. des Art. 15 Abs. 2 b OECD-MA bezahlt (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 195, 102 , BStBl II 2001, 509).

• BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

  Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

  Auszug aus FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

  Da sie jedoch während des Laufs dieser Frist mit Schreiben vom 29.11.2000 um Fristverlängerung für die Beantwortung der Aufklärungsanordnung vom 13.10.2000 gebeten haben, geht der Senat davon aus, dass hierdurch stillschweigend zugleich ein Antrag nach § 68 FGO a. F. gestellt wurde (vgl. Bundesfinanzhof - BFH-Urteil vom 3.12.1998 III R 5/98, BFHE 187, 503 , Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 227).

 
• BFH, 24.02.1988 - I R 143/84

  Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und …

  Auszug aus FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

  Erforderlich ist vielmehr eine Belastung mit den konkreten Aufwendungen, die der betreffenden Tätigkeit entsprechend den Grundsätzen des "Dealing-at-arms-length" zuzuordnen sind (…vgl. Vogelgesang, a.a.O. Art. 15 Rn. 167 ff, Kempermann, a.a.O. Art. 15 Anm. 51, 52, Wassermeyer, a.a.O. Art. 15 Rz. 114, 116, 119, 122, Prokisch, a.a.O. Art. 15 Rz. 30, Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl. Tz. 16.438; vgl. entsprechend zur Kostenbelastung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte BFH-Urteil vom 24.2.1988 I R 143/84, BFHE 152, 500 , BStBl II 1988, 819 und Wassermeyer, a.a.O. Art. 15 Rz. 130).
• BFH, 21.08.1985 - I R 63/80

  Arbeitgeber - DBA-Spanien

  Auszug aus FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

  Danach ist als Arbeitgeber im Sinne der DBA derjenige Unternehmer zu verstehen, der die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt, sei es, dass er die Vergütungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitgeber auszahlt, sei es, dass ein anderes Unternehmen für ihn mit diesen Arbeitsvergütungen in Vorlage tritt (vgl. zum DBA Spanien BFH-Urteil vom 21.8.1985 I R 63/80, BFHE 144, 428 , BStBl II 1986, 4 und zum DBA Schweden BFH-Urteil vom 29.1.1986 I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442).
• BFH, 24.03.1999 - I R 64/98

  Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

  Diese Definition ist nicht notwendig identisch mit derjenigen des Lohnsteuerrechts (BFH-Urteil vom 24.3.1999 I R 64/98, BFHE 190, 79 , BStBl II 2000, 41), weshalb aus doppelbesteuerungsrechtlicher Sicht die laufenden Bezüge des Kl anlässlich seiner Auslandstätigkeiten nicht schon deshalb "von der" und "für die" M-GmbH gezahlt wurden, weil diese sie tatsächlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung auszahlte (…vgl. BFH-Beschluss vom 24.7.2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6 ).
• BFH, 29.01.1986 - I R 109/85

  Arbeitgeber - DBA-Schweden - Im Ausland ansässige Person - Inländische …

  Auszug aus FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

  Danach ist als Arbeitgeber im Sinne der DBA derjenige Unternehmer zu verstehen, der die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt, sei es, dass er die Vergütungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitgeber auszahlt, sei es, dass ein anderes Unternehmen für ihn mit diesen Arbeitsvergütungen in Vorlage tritt (vgl. zum DBA Spanien BFH-Urteil vom 21.8.1985 I R 63/80, BFHE 144, 428 , BStBl II 1986, 4 und zum DBA Schweden BFH-Urteil vom 29.1.1986 I R 109/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442).
• BFH, 24.06.1999 - IV R 73/97

  Forderungsverzicht bei eiserner Verpachtung

  Auszug aus FG München, 11.12.2002 - 1 K 1195/99

  Diese Definition ist nicht notwendig identisch mit derjenigen des Lohnsteuerrechts (BFH-Urteil vom 24.3.1999 I R 64/98, BFHE 190, 79 , BStBl II 2000, 41), weshalb aus doppelbesteuerungsrechtlicher Sicht die laufenden Bezüge des Kl anlässlich seiner Auslandstätigkeiten nicht schon deshalb "von der" und "für die" M-GmbH gezahlt wurden, weil diese sie tatsächlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung auszahlte (…vgl. BFH-Beschluss vom 24.7.2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6 ).

• FG München, 23.10.2007 - 13 K 4198/03

  Anwendbarkeit des deutschen Besteuerungsrechts auf Teile von Einkünften aus …

  Das FA verweist zur weiteren Begründung auf das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Dezember 2002 (1 K 1195/99, EFG 2003, 512) und führt aus, dass die Kostenaufteilung zwischen den ausländischen Tochtergesellschaften im Streitfall nur eine pauschale Kostenumlage sei.

  Erforderlich ist vielmehr eine Belastung mit den Vergütungen als Arbeitsvergütungen, d.h. den konkreten Aufwendungen, die der betreffenden Tätigkeit nach den Grundsätzen des "Dealing-at-arms-length" zuzuordnen sind (…Vogelgesang in Gosch / Kroppen / Grotherr, DBA-Kommentar, Loseblatt-Stand: Februar 2007, Art. 15 OECD-MA, Rn. 167 ff;… Wassermeyer in Debatin / Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Loseblatt- Stand: Januar 2007, 0ECD-MA, Art. 15 Rz. 114, 116, 119, 122, Prokisch in Vogel, DBA, 3. Aufl. 1996, Art. 15 Rz. 30; vgl. Finanzgericht München, Urteil vom 11. Dezember 2002 - 1 K 1195/99, EFG 2003, 512).

• FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 53/97

  Arbeitgeber im Sinne des DBA Frankreich; Besteuerung von Vorstandsmitgliedern; …

  Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt [Hinweis auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren zu den Urteilen des FG München vom 8. Oktober 2001 7 K 854/00 (- Az. BFH: I R 96/01 - IStR 2002, 28) und vom 11. Dezember 2002 1 K 1195/99 (- Az. BFH: I R 1/03 - EFG 2003, 512 ).
• FG München, 23.07.2003 - 1 K 1231/00

  Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz; …

  Hierbei kann dahingestellt bleiben, inwieweit die AG Schweiz die abkommensrechtlichen Voraussetzungen eines Arbeitgebers erfüllt (zum wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff der Doppelbesteuerungsabkommen vgl. Urteil des Senats vom 11.12.2002 1 K 1195/99, EFG 2003, 512 ).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Feststellung des sogenannten Mindestwerts; Feststellung des Grundstückswertes

• rechtsportal.de

  Feststellung des sog. Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 18.05.2001

• datenbank.nwb.de

  Feststellung des sog. Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG - Feststellung des Grundstückswertes zum 18.05.2001

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2003, 512

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 05.03.1998 - VII B 36/97

  Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen

  Auszug aus FG München, 18.11.2002 - 4 V 3238/02

  Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinn dieser Vorschriften liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bzw. des Folgebescheids vor Bestandskraft des Grundlagenbescheids wirtschaftliche Nachteile drohen, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung des eingezogenen Betrages nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (Bundesfinanzhof-BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1990 II B 98/89, BStBl II 1990, 510; vom 5. März 1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325 ).
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß

  Auszug aus FG München, 18.11.2002 - 4 V 3238/02

  Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinn dieser Vorschriften liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bzw. des Folgebescheids vor Bestandskraft des Grundlagenbescheids wirtschaftliche Nachteile drohen, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung des eingezogenen Betrages nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (Bundesfinanzhof-BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1990 II B 98/89, BStBl II 1990, 510;… vom 5. März 1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325 ).